Zentrales Melderegister: Datenschutz Ade?


Foto von Edouard Mouy

Die ZEIT Online berichtet in einem Artikel umfangreich über das neue Melderegister, dass von der Bundesregierung eingeführt wird.

Datenschützer, allen voran der Bundesdatenschutzbeauftragte (was für ein Wort – typisch deutsch eben) Peter Schaar, laufen Sturm gegen diese Riesen-Datei, in der alles Mögliche über die Bundesbürger gespeichert werden soll.

Die Daten könnte man sich natürlich auch jetzt schon in mühevoller Kleinarbeit aus den einzelnen Meldestellen besorgen. Das macht man aber nur, wenn sich der Aufwand auch lohnt.


Foto von müjde yavuz

Wenn nun jeder Dorfpolizist (natürlich eine Übertreibung) mit ein paar Mausklicks auf alle Informationen zugreifen kann, ist das beunruhigend. Hier kommt es nicht darauf an, dass 99% der Zugriffe legitim sind. Denn das 1% der Zugriffe, die es nicht sind, richtet zu viel Schaden an.

Nach und nach wird die Unschuldsvermutung unseres Rechtsstaates in eine Schuldvermutung umgemünzt. Denn Rasterfahndung und ähnliche automatische Ermittlungsverfahren betrachten erst einmal jeden Dateneintrag als potentiell kriminell. Ansonsten müsste man das ja nicht speichern und untersuchen.

Wie seht ihr die Lage? Kümmert ihr euch um sowas? Habt ihr eine Meinung? Schreibt es in den Kommentaren!